AGB

I.   Geltung / Angebote

1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des  Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

 

II.  Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab unserer Niederlassung Horhausen ausschließlich Anfahr-, Fracht- und Verpackungskosten, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Wird das Material verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Vertragspartner in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben wird.

 

III.  Zahlung und Verrechnung

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen ohne Abzug.

2. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Vertragspartner weder zur Zurückhaltung noch zur Aufrechnung.

3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens nach Verzugseintritt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen für Überziehungskredite geltenden Sätze zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

 

IV.  Lieferfristen

1. Unsere Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein auftragsbezogener Liefertermin schriftlich mitgeteilt wurde.

2. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.

3. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Auslieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Vertragspartner unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Lieferungen. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

4. Schadenersatzansprüche aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach Nummer VIII dieser Bedingungen.

 

V.   Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

2. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

3. Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

      Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziff. V/2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe der Miteigentumsanteile.

4. Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir   werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziff. III/4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

5. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Vertragspartner uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

6. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v.H., sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

VI.  Ausführung der Lieferungen

1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei                Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr insbesondere des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung bei allen Geschäften, auch bei Franko- oder Frei-Haus-Lieferungen, auf den Vertragspartner über.

2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der abgeschlossenen Menge zulässig.

3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige       Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.

 

VII.  Mängelhaftung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Ware in einem Jahr.

2.  Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mangel innerhalb von  

       einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben

       hiervon unberührt.

3.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.

4. Wenn wir einem Unternehmer eine neu hergestellte Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft hat und er diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des § 479 BGB. Rechte des Käufers aus §§ 478 und 479 BGB werden durch die Ziffern 1. bis 3. nicht berührt.

 

VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmen

1.  In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte   Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

IX. Urheberrechte

1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf  Verlangen zurückzugeben.

2. Sofern wir Gegenstände nach vom Vertragspartner übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Vertragspartners Schadenersatz zu verlangen. Der Vertragspartner verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

 

X. Besondere Bedingungen für den Dienstleistungsbereich Betonrückbau

1. Das Einmessen und Anzeichnen der Bohrmittelpunkte und Sägeschnitte erfolgt durch den Auftraggeber und für uns kostenfrei. Die statische Sicherheit ist vom Auftraggeber zu gewährleisten. Für Schäden und Folgeschäden, die sich durch Nichteinhaltung der genannten Bedingungen ergeben, haftet der Auftraggeber.

2. Strom und Wasser sind vom Auftraggeber in einer maximalen Entfernung von 50 m von der Arbeitsstätte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei einer Arbeitshöhe von über 2 m ist die Einrüstung vom Auftraggeber kostenfrei zu stellen, bzw. an unsere Firma zu beauftragen.

3. Ergibt sich bei oder vor Arbeitsbeginn, dass die vorgefundenen Arbeitsverhältnisse nicht der Absprache entsprechen, die dem 

      Angebot zu Grunde lagen, sind wir berechtigt, Nachforderungen zu stellen. Im Extremfall können wir vom Auftrag zurücktreten.

4. Für Schäden, die auf schuldhaftes Verhalten unseres Personals zurückzuführen sind, haften wir im Rahmen der von uns

      abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Für Wasserschäden, entstanden durch in der Wand oder im Boden liegende 

      Blindrohre, wird keine Haftung   übernommen. Für Schäden die durch Anbohren- oder Sägen an in der Wand oder im Boden

      verlegten Stromleitungen entstehen, wird ebenso keine Haftung übernommen.

5. Eine über die Dauer der Abnahme hinausgehende Gewährleistung und Sicherheitsleistung ist sinngemäß zu VOB Teil A §13/14

       ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Die Arbeitsdurchführung darf vom Auftraggeber nur nach vorheriger, rechtzeitiger Vereinbarung mit uns unterbrochen werden, andernfalls werden die Stundensätze entsprechend unseres Angebotes bzw. der Richtpreisliste berechnet. Dies gilt ebenfalls für die Unterbrechung von Umrüstungen oder Umbauten sowie bauseitiges Nichtbeachten der Unfallverhütungsvorschriften. Können wir durch Umstände, die der Auftraggeber zu verantworten hat, nicht mit der Arbeit beginnen oder fortfahren, so werden ebenfalls die vorher vereinbarten Stundensätze berechnet. Dies gilt auch für nicht durch unser Verschulden entstandene Wartezeit.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Als Erfüllungsort, soweit gesetzlich zulässig, gilt unser Geschäftssitz Horhausen.

2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der   Bundesrepublik Deutschland bzw. des Großherzogtums Luxembourg.

3. Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Horhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

4. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern nicht berührt.

 



Kontakt

BTL S.A.

Niederlassung Deutschland

Industriepark 27

D-56593 Horhausen

Fon +49 (0)26 87 / 92 16 51

Fax +49 (0)26 87 / 92 16 53

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BTL S.A.

28, route de Grundhof

L-6350 Dillingen

Fon +352 26 74 57 75

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